Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBs
Terms and Conditions
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen
von Ivo Bergmann, Reuterweg 76, 60323 Frankfurt am Main, E-Mail:
hello@frankfurtstartupjobs.com (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber
seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) und den Talenten (nachfolgend
„Talent“), welche ihre Lebensläufe auf der Website des Auftragnehmers
hochladen.
Des weiteren gelten die Datenschutzbestimmungen, die unter
https://www.frankfurtstartupjobs.com/pages/privacy_policy
abrufbar sind.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von
Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und
dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Der Auftragnehmer schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw.
Privatpersonen.
1.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die
ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Auftragnehmer
bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Auftraggebers. Der Einsatz
von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn für den Auftragnehmer ersichtlich
ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Auftraggebers
zuwiderläuft.
1.4 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere
Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil
geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im
Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.5 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den
Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich
einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende
Leistungen gegenüber dem Auftraggeber:
Vermittlung von Talenten zu Unternehmen und Recruitern über eine
Onlineplatform
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von
Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit
größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten
Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten
Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er
jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner
Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der
Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung
der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese
selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner
Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird.
Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in
Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
2.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt die von den Talenten hochgelandene
Lebensläufe der Talente auf der Website des Auftragnehmers zu
veröffentlichen. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt die Kontaktdaten
der Talente öffentlich zugänglich zu machen. Der Auftragnehmer ist jedoch
berechtigt die Lebensläufe und Kontaktdaten der Talente an den
Auftraggeber weiterzuleiten. Des Weiteren Der Auftragnehmer ist
berechtigt die Lebensläufe und Kontaktdaten der Talente zu löschen, wenn
der Auftragnehmer dies für erforderlich hält.
3.1 Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4.1 Die Vergütung wird individualvertraglich vereinbart.
4.2 Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. Ist
die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie zu Beginn
der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 614 BGB). Bei
aufwandsbezogener Abrechnung ist der Auftragnehmer vorbehaltlich
abweichender Vereinbarungen berechtigt, die erbrachte Leistungen
monatlich abzurechnen.
4.3 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber nach Erbringung der
Leistungen eine Rechnung per Post oder per E-Mail (z.B. als PDF). Die
Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung
fällig.
4.5 Den Talenten entstehen durch die Nutzung der Website des
Auftragnehmers keine Kosten.
5.1 Der Auftragnehmer haftet, aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt, bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines
Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist
oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig
eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche
Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung
des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
5.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen
Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des
Kunden gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend
gemacht werden.
6.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung
vereinbaren die Parteien individuell.
6.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
6.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen
Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Kunden
zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind
vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten,
hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht,
jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der
Auftragnehmer hat dem Unternehmen auf dessen Verlangen die Löschung
schriftlich zu bestätigen.
7.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur
Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der
Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen
Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den
vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die
Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses
Vertrages hinaus.
7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des
Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die
Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des
Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
7.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des
Auftraggebers zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der
Auftragnehmer wird die Daten des Auftraggebers vertraulich behandeln und
nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass dies zur Erbringung der
vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist oder der Auftraggeber
ausdrücklich eingewilligt hat. Der Auftragnehmer wird die Daten des
Auftraggebers nur insoweit verwenden, als dies für die Erbringung der
vertragsgemäßen Leistungen erforderlich ist.
7.4 Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung
sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.
7.5 Der Auftaggeber verpflichtet sich insbesondere, die Daten der
Talente, die ihm durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden,
ausschließlich für die Besetzung von offenen Stelle zu verwenden. Eine
Weitergabe der Daten an Dritte ist nur mit der Erlaubnis des Talentes
gestattet. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Daten der Talente
nicht für andere Zwecke zu verwenden, insbesondere nicht für die
Zusendung von Werbung, Newslettern oder sonstigen
Informationsmaterialien. Insbesondere, verpflichtet sich der Auftraggeber
zur Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere
die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des
Bundesdatenschutzgesetzes – gegenüber den Talenten.
7.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Daten der Talente nicht an
Dritte weiterzugeben, es sei denn, dass dies zur Besetzung von offenen
Stellen erforderlich ist oder das Talent ausdrücklich eingewilligt hat.
7.7 Die Talente haben das Recht, jederzeit die Löschung ihrer Daten zu
verlangen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Daten der Talente
unverzüglich nach Erhalt des Löschungsverlangens zu löschen. Des Weiteren
gelten für alle Daten der Talente, insbesondere des Lebenslaufes und der
Kontaktdaten, alle datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die
Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des
Bundesdatenschutzgesetzes – sowie die Datenschutzvereinbarung des
Auftragnehmers, die unter
https://www.frankfurtstartupjobs.com/pages/privacy_policy
abrufbar ist.
8.1 Der geschlossene Kooperationsvertrag beinhaltet keine Übertragung von
Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an
jeglicher Software des Auftragnehmers auf den Auftraggeber. Alle Rechte
an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber-
und sonstigen gewerblichen Rechten des Auftragnehmers verbleiben
uneingeschränkt beim Auftragnehmer.
8.2 Sämtliche Arbeitsergebnisse und Informationen die vom Auftragnehmer
für den Auftraggeber produziert und zur Verfügung gestellt werden,
unterliegen dem Urheberrecht des Auftragnehmers.
8.3 Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen
erhält der Auftragnehmer die alleinigen Datenbankrechte an den vom
Auftragnehmer optimierten und veröffentlichten Stellenanzeigen des
Auftraggebers.
8.4 Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche
zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber
von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm
gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen
kann.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
CISG.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird
die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
9.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner
vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen,
soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem
Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen
und Daten zur Verfügung stellen.
9.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien
den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche
Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
9.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich
gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung,
Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder
Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu
ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor
Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der
Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten
Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt.
Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist
in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die
beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des
Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
Please note that the English version of the terms and conditions is for information purposes only. The German version is legally binding.
General terms and conditions for the provision of services by Ivo
Bergmann, Reuterweg 76, 60323 Frankfurt am Main, Email:
hello@frankfurtstartupjobs.com (hereinafter referred to as "Contractor")
to its customers (hereinafter referred to as "Client") and the talents
(hereinafter referred to as "Talent") who upload their resumes on the
Contractor's website.
Furthermore, the privacy policy, which can be accessed at
https://www.frankfurtstartupjobs.com/pages/privacy_policy, shall apply.
1.1 These general terms and conditions (GTC) for the provision of services apply to contracts concluded between the Client and the Contractor, including these GTC.
1.2 The Contractor does not enter into contracts with consumers or private individuals.
1.3 The Contractor is entitled to subcontract the necessary services to subcontractors in his own name and for his own account, who may also use subcontractors. The Contractor remains the sole contractual partner of the Client. Subcontractors will not be used if it is evident to the Contractor that their use contradicts the legitimate interests of the Client.
1.4 In addition to these GTC, any other contractual documents or other terms and conditions in text or written form that have become part of the contract take precedence over these GTC in the event of a contradiction.
1.5 Deviating GTC used by the Client are not recognized by the Contractor, unless expressly agreed upon.
2.1 The Contractor, as an independent entrepreneur, provides the following services to the Client:
Mediation of talents to companies and recruiters via an online platform
2.2 The specific scope of services is subject to individual agreements between the Contractor and the Client.
2.3 The Contractor provides the contractual services with the utmost care and diligence in accordance with the latest standards, rules, and knowledge.
2.4 The Contractor is obliged to provide the services owed under the contract. However, he is not subject to any instructions regarding the nature of the provision of services, the place of performance, or the time of performance. However, in scheduling work days and managing time on those days, the Contractor will arrange them in a way that ensures optimal efficiency in his work and in the realization of the object of the contract. The provision of services by the Contractor is only carried out in coordination with the Client.
2.5 The Contractor is authorized to publish the resumes uploaded by the talents on the Contractor's website. However, the Contractor is not authorized to make the contact details of the talents publicly accessible. However, the Contractor is authorized to forward the resumes and contact details of the talents to the Client. Furthermore, the Contractor is entitled to delete the resumes and contact details of the talents if the Contractor deems it necessary.
3.1 It is the responsibility of the client to provide the information, data, and other content necessary for the fulfillment of the services completely and accurately. The contractor shall not be held responsible to the client for any delays or late performance caused by the client's late or necessary cooperation; the provisions under the heading "Liability/Indemnification" remain unaffected by this.
4.1 The remuneration shall be agreed upon individually in the contract.
4.2 The remuneration is to be paid after the provision of the services. If the remuneration is based on time periods, it is to be paid at the beginning of each individual time period (§ 614 of the German Civil Code). In the case of expense-based billing, unless otherwise agreed, the contractor is entitled to invoice the services provided on a monthly basis.
4.3 After the provision of the services, the contractor shall issue an invoice to the client by mail or email (e.g., as a PDF). The remuneration is due for payment within 14 days after receipt of the invoice.
4.5 The talents incur no costs through the use of the contractor's website.
5.1 The contractor shall be liable without limitation for any legal grounds in cases of intent or gross negligence, intentional or negligent injury to life, body, or health, based on a warranty promise, unless otherwise stipulated, or due to mandatory liability. If the contractor negligently breaches a material contractual obligation, liability shall be limited to the foreseeable, typically occurring damage, unless unlimited liability applies as per the preceding sentence. Material contractual obligations are obligations that the contract imposes on the contractor for the purpose of achieving the contractual purpose, the fulfillment of which enables the proper performance of the contract and on which the customer regularly relies. In all other respects, the contractor's liability is excluded. The above liability provisions also apply with regard to the contractor's liability for its vicarious agents and legal representatives.
5.2 The client shall indemnify the contractor against any claims by third parties that are asserted against the contractor due to violations of these contractual conditions by the client or violations of applicable law
6.1 The duration of the contract and the notice periods for ordinary termination shall be agreed upon individually by the parties.
6.2 The right of both parties to terminate the contract without notice for good cause shall remain unaffected.
6.3 Upon termination of the contract, the contractor shall promptly, at the customer's discretion, return or destroy all documents and other content provided to them. The assertion of a right of retention is excluded. Electronic data must be completely deleted. However, this exclusion does not apply to documents and data for which a longer legal retention obligation exists, but only until the end of the respective retention period. Upon the company's request, the contractor must provide written confirmation of the deletion.
7.1 The contractor shall treat all information and matters that come to their knowledge in connection with the contract as strictly confidential. The contractor undertakes to impose the obligation of confidentiality on all employees and/or third parties who have access to the contractual information. The obligation of confidentiality shall apply indefinitely beyond the duration of this contract.
7.2 The contractor undertakes to comply with all data protection regulations, in particular the provisions of the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Federal Data Protection Act of Germany, during the execution of the contract.
7.3 The contractor is authorized to collect, store, and process the personal data of the client that is necessary within the scope of the business relationship. The contractor will treat the client's data confidentially and will not disclose it to third parties unless it is necessary for the provision of the contractual services or the client has expressly consented to it. The contractor will only use the client's data to the extent necessary for the provision of the contractual services.
7.4 By accepting the offer, both parties agree to comply with all applicable data protection laws.
7.5 The client undertakes, in particular, to use the data of the talents provided to them by the contractor exclusively for filling open positions. The disclosure of data to third parties is only permitted with the talent's permission. The client undertakes not to use the data of the talents for other purposes, especially not for sending advertising, newsletters, or other informational materials. In particular, the client undertakes to comply with all data protection regulations, in particular the provisions of the GDPR and the Federal Data Protection Act of Germany, with regard to the talents.
7.6 The client undertakes not to disclose the data of the talents to third parties unless it is necessary for filling open positions or the talent has expressly consented to it.
7.7 The talents have the right to request the deletion of their data at any time. The client undertakes to delete the data of the talents immediately upon receipt of the deletion request. Furthermore, all data of the talents, in particular their CVs and contact details, are subject to all data protection regulations, in particular the provisions of the GDPR and the Federal Data Protection Act of Germany, as well as the data protection agreement of the contractor, which can be accessed at
https://www.frankfurtstartupjobs.com/pages/privacy_policy.
8.1 The concluded cooperation agreement does not entail the transfer of ownership rights, usage rights, licenses, or any other rights to any software of the contractor to the client. All rights to the used software, trademarks, titles, brands, and intellectual property rights of the contractor remain fully with the contractor.
8.2 All work results and information produced by the contractor for the client and provided to the client are subject to the copyright of the contractor.
8.3 By placing an order for the publication of job advertisements, the client grants the contractor exclusive database rights to the job advertisements optimized and published by the contractor on behalf of the client.
8.4 By placing an order, the client confirms that they have acquired all necessary usage rights from the owners of copyright, related rights, and other rights to the documents and data provided by them for posting on the internet, or that they have full legal authority to dispose of them.
9.1 The laws of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
9.2 If any provision of these terms and conditions is or becomes invalid, the validity of the remaining provisions shall not be affected.
9.3 The client shall support the contractor in the performance of their contractual obligations by providing necessary cooperation and assistance as required. In particular, the client shall provide the contractor with the information and data necessary for the fulfillment of the contract.
9.4 If the client is a merchant, a legal entity under public law, a public-law special fund, or does not have a general place of jurisdiction in Germany, the parties agree that the contractor's place of business shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contractual relationship; exclusive places of jurisdiction shall remain unaffected by this provision.
9.5 The contractor is entitled to update these terms and conditions for justified reasons (e.g., changes in case law, legislation, market conditions, or business or company strategy) and with reasonable notice. Existing customers will be notified of such changes by email at least two weeks prior to their effective date. If an existing customer does not object within the specified period stated in the notification, their consent to the changes shall be deemed granted. If the customer objects, the changes will not take effect, and the contractor is entitled to terminate the contract with immediate effect at the time the changes were supposed to come into force. The notification regarding the intended changes to these terms and conditions will indicate the deadline for objection and the consequences of objection or failure to object.